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Pflegestärkungsgesetz 3

Mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 werden Kommunen stärker einbezogen

Das Pflegestärkungsgesetz 3 (PSG III), welches am 01.01.2017 in Kraft getreten ist, bezieht die Kommunen mehr in die Pflege mit ein. Dazu erhalten sie mehr Kompetenzen in der Pflegeberatung. Durch das PSG III sollen diese in der Organisation von Beratungs-, Betreuungs- und Pflegeangeboten eine größere Rolle spielen und mehr Handlungsfreiräume bekommen. Diese Verantwortlichkeiten lagen vor Einführung des Pflegestärkungsgesetz 3 bei den Pflegekassen.

Konkret bedeutet dies für die Kommunen das Beratungsangebot zur Altenhilfe, Pflege, und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu übernehmen. Dies wird innerhalb des Stadt- oder Kreisgebietes von den Kommunen koordiniert und Pflegestützpunkte werden eigenständig aufgebaut. Bei einem Pflegestützpunkt können sich Personen zum Thema Pflege und Pflegebedürftigkeit informieren und beispielsweise einen Pflegegrad beantragen. Zudem sollen sich die Kommunen mehr an Beratungsangeboten für demenzkranke Personen beteiligen.

Mehr Kontrollrechte bei häuslichen Pflegedienstleistern

Darüber hinaus werden mit Inkrafttreten des PSG III den Krankenkassen mehr Kontrollrechte bei Pflegedienstleistern zugesprochen. Da die Krankenkassen die häuslichen Pflegedienste vergüten, dürfen sie die Dienstleister systematisch prüfen. Dies soll einen Abrechnungsbetrug in der Pflege verhindern. So ermöglicht das PSG III beispielsweise eine Überprüfung von Pflegediensten, wenn die zu pflegende Person Pflegegeld erhält. Dabei war bisher nur eine Überprüfung möglich, wenn die pflegebedürftige Person Sachleitungen bekam.

Zusätzlich wird mit der Einführung des Pflegestärkungsgesetz 3 der Pflegebedürftigkeitsbegriff in das Sozialgesetzbuch XII und somit in das Recht der Sozialhilfe übertragen. Bei einer Zahlungsunfähigkeit übernimmt die Sozialhilfe sowie das soziale Entschädigungsrecht die Leistungen für die Pflege.

Mehr Klarheit bezüglich der Pflegefinanzierung von Menschen mit Behinderung durch das Pflegestärkungsgesetz 3

Als weiterer Punkt wurde durch das PSG III beschlossen, wer für die Pflegeleistungen für Menschen mit einem Handicap zahlt. Personen, die ambulant gepflegt werden, bekommen mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 hauptsächlich Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI). Handelt es sich um Menschen mit einer Behinderung, die Eingliederungshilfen nach dem Teilhabegesetz erhalten, bezahlen ihre Sozialhilfe- und Rehabilitationsträger die Pflegeleistungen. Wenn die Person mit einer Behinderung stationär gepflegt werden muss, tritt sowohl die Pflegekasse als auch die Sozialhilfe- und Rehabilitationsträger als Kostenträger auf.